Redebeitrag
Marc Lürbke
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 4. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/81
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HHG 2025) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die Migrations- und Integrationspolitik der Landesregierung als unzureichend, weil Städte und Gemeinden bei der Aufnahme an ihre Grenzen stoßen. Zwar begrüßt er erste Schritte wie den Ausbau der Zentralen Ausländerbehörden und eine Verpflichtungsermächtigung für eine zweite Abschiebehaftanstalt, fordert aber deren tatsächliche Errichtung noch in dieser Legislaturperiode sowie mehr Entschlossenheit bei der Rückführung von Straftätern und Gefährdern. Scharf kritisiert wird die Kürzung bei der Integrationsförderung, da diese langfristig höhere Folgekosten verursache und die gesetzliche Dynamisierung des Jahresansatzes verletze. Deshalb will die FDP die Kürzungen bei den Kommunen zurücknehmen und die Regelförderung im Kommunalen Integrationsmanagement um eine vierte Säule für Kommunen mit besonderen Problemlagen ergänzen.
Kernaussagen
- Zentrale Ausländerbehörden
- Abschiebehaft
- Integrationsförderung
- Kommunales Integrationsmanagement
- Rückführung von Straftätern
Zum selben Tagesordnungspunkt
Olaf Lehne(cdu)- Ralf Witzel(fdp)
Simon Rock(gru)- Hartmut Beucker(afd)
- Sven Wolf(spd)
Daniel Hagemeier(cdu)- Dirk Wedel(fdp)
- Sven Werner Tritschler(afd)
Inge Blask(spd)- Günther Bergmann(cdu)
Werner Pfeil(fdp)
Stefan Engstfeld(gru)- Peter Nettekoven(cdu)
Christof Rasche(fdp)- Andreas Keith(afd)
Ina Blumenthal(spd)
Andrea Stullich(cdu)- Anja von Marenholtz(gru)
Dilek Engin(spd)- Claudia Schlottmann(cdu)
- Rech(fdp)
- Zobel(gru)
Christian Blex(afd)- Dorothee Feller
Jens Kamieth(cdu)
Marcel Hafke(fdp)
Zacharias Schalley(afd)
Volkan Baran(spd)
Gönül Eğlence(gru)
Anja Butschkau(spd)- Heike Troles(cdu)
Christina Kampmann(spd)
Christos Katzidis(cdu)
Julia Höller(gru)
Herbert Reul
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.