Redebeitrag

Marc Lürbke

Fraktion
fdp
Datum
4. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/81

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HHG 2025) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die Migrations- und Integrationspolitik der Landesregierung als unzureichend, weil Städte und Gemeinden bei der Aufnahme an ihre Grenzen stoßen. Zwar begrüßt er erste Schritte wie den Ausbau der Zentralen Ausländerbehörden und eine Verpflichtungsermächtigung für eine zweite Abschiebehaftanstalt, fordert aber deren tatsächliche Errichtung noch in dieser Legislaturperiode sowie mehr Entschlossenheit bei der Rückführung von Straftätern und Gefährdern. Scharf kritisiert wird die Kürzung bei der Integrationsförderung, da diese langfristig höhere Folgekosten verursache und die gesetzliche Dynamisierung des Jahresansatzes verletze. Deshalb will die FDP die Kürzungen bei den Kommunen zurücknehmen und die Regelförderung im Kommunalen Integrationsmanagement um eine vierte Säule für Kommunen mit besonderen Problemlagen ergänzen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.