Redebeitrag

Ralf Witzel

Fraktion
fdp
Datum
4. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/81

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HHG 2025) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der FDP-Redner kritisiert den schwarz-grünen Haushalt 2025 als strukturell unterfinanziert, weil trotz steigender Steuereinnahmen neue Schulden gemacht werden und die Haushaltsdisziplin fehle. Kritisiert wird die Zweckentfremdung von Sondervermögen sowie die Belastung der NRW.BANK und des BLB, da dadurch verfassungsrechtliche Bedenken entstehen und die junge Generation belastet wird. Deshalb fordert der Beitrag eine harte Schuldenbremse und eine Wirtschaftswende, damit sich Leistung wieder lohnt. Die Grundsteuerreform wird als bürokratisch und ungerecht kritisiert, weil sie Kommunen vor Vollzugsprobleme stellt. Die FDP bietet sich als Serviceopposition an, um auf Missstände hinzuweisen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.