Redebeitrag

Julia Höller

Fraktion
gru
Datum
4. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/81

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HHG 2025) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Die Rede verteidigt den Haushaltsentwurf für Inneres und begründet höhere Ausgaben für Polizei, Verfassungsschutz, Katastrophenschutz und Prävention, weil mehr Personal, bessere Ausstattung und moderne Befugnisse die Sicherheit erhöhen sollen. Kritisiert wird das oppositionelle Gerede von einem Kahlschlag, da trotz Einsparungen etwa beim Anorak oder bei Öffentlichkeitsarbeit weiterhin Milliarden in die innere Sicherheit fließen. Der Beitrag fordert, die Kriminalpolizei zu stärken und auf neue Bedrohungen wie islamistischen Terror und Internetkriminalität mit KI und mehr Kontrolle zu reagieren, damit die Menschen in NRW sicher bleiben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.