Redebeitrag

Volkan Baran

Fraktion
spd
Datum
4. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/81

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HHG 2025) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Integrationshaushalt, weil mit fast 23 Millionen Euro weniger für Migration, Flucht und Integration sowie der Streichung des Ehrenamtsbausteins KOMM-AN II die Integrationsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen gefährdet werde. Baran bemängelt, dass die Landesregierung das Teilhabe- und Integrationsgesetz am Ausschuss vorbei aufweiche und Mittel für soziale Beratung, psychosoziale Angebote sowie minderjährige Geflüchtete kürze, wodurch höhere Folgekosten entstünden und Kommunen auf zusätzlicher Unterstützung sitzen blieben. Der Beitrag fordert, Integration als gesellschaftliche Teilhabe vor Ort zu begreifen, und lehnt den Haushalt ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.