Redebeitrag

Inge Blask

Fraktion
spd
Datum
4. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/81

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HHG 2025) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Inge Blask kritisiert die Streichung von Mitteln für kommunale Entwicklungszusammenarbeit und den Konkreten Friedensdienst in Nordrhein-Westfalen, weil dadurch bewährte Programme für junge Menschen und Azubis wegfallen. Der Beitrag begründet dies mit konkreten Einsparungen von 346.000 Euro, die im Haushalt an anderer Stelle problemlos aufgebracht werden könnten, etwa bei der Akademie für Internationale Politik. Blask fordert die regierungstragenden Fraktionen auf, die Kürzungen zu überdenken, damit Strukturbrüche vermieden und die entwicklungspolitische Arbeit erhalten bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.