Redebeitrag

Christos Katzidis

Fraktion
cdu
Datum
4. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/81

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HHG 2025) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet den Haushaltsentwurf für das Innenministerium mit 7,4 Milliarden Euro als größten in der Geschichte Nordrhein-Westfalens, weil innere Sicherheit trotz Sparzwängen Priorität genießt. Katzidis verweist auf Rekordeinstellungen, Nettozuwachs und über 60.000 Bedienstete, damit die Polizei personell gestärkt bleibt. Investitionen in Fahrzeuge, Digitalisierung und Liegenschaften sollen die Ausstattung verbessern. Das Sicherheitspaket mit 93 Millionen Euro und 176 neuen Stellen soll Verfassungsschutz und Abschiebehaft stärken. Der Redner wirbt um Zustimmung, indem die Polizeiarbeit als herausragend dargestellt wird. Steigende Fallzahlen bei Clankriminalität und Kindesmissbrauch werden als Folge verstärkter Ermittlungen gedeutet, weshalb mehr Bundeskompetenzen gefordert werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.