Redebeitrag

Christos Katzidis
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 4. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/81
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HHG 2025) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet den Haushaltsentwurf für das Innenministerium mit 7,4 Milliarden Euro als größten in der Geschichte Nordrhein-Westfalens, weil innere Sicherheit trotz Sparzwängen Priorität genießt. Katzidis verweist auf Rekordeinstellungen, Nettozuwachs und über 60.000 Bedienstete, damit die Polizei personell gestärkt bleibt. Investitionen in Fahrzeuge, Digitalisierung und Liegenschaften sollen die Ausstattung verbessern. Das Sicherheitspaket mit 93 Millionen Euro und 176 neuen Stellen soll Verfassungsschutz und Abschiebehaft stärken. Der Redner wirbt um Zustimmung, indem die Polizeiarbeit als herausragend dargestellt wird. Steigende Fallzahlen bei Clankriminalität und Kindesmissbrauch werden als Folge verstärkter Ermittlungen gedeutet, weshalb mehr Bundeskompetenzen gefordert werden.
Kernaussagen
- Polizeipersonal
- Sicherheitspaket
- Digitalisierung der Polizei
- Katastrophenschutz
- Clankriminalität
Zum selben Tagesordnungspunkt
Olaf Lehne(cdu)- Ralf Witzel(fdp)
Simon Rock(gru)- Hartmut Beucker(afd)
- Sven Wolf(spd)
Daniel Hagemeier(cdu)- Dirk Wedel(fdp)
- Sven Werner Tritschler(afd)
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- Rech(fdp)
- Zobel(gru)
Christian Blex(afd)- Dorothee Feller
Jens Kamieth(cdu)
Marcel Hafke(fdp)
Zacharias Schalley(afd)
Volkan Baran(spd)- Marc Lürbke(fdp)
Gönül Eğlence(gru)
Anja Butschkau(spd)- Heike Troles(cdu)
Christina Kampmann(spd)
Julia Höller(gru)
Herbert Reul
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.