Redebeitrag

Marcel Hafke

Fraktion
fdp
Datum
4. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/81

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HHG 2025) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Kritisiert wird die Kinder-, Jugend- und Familienpolitik der Landesregierung, weil angekündigte Reformen wie das Kinderbildungsgesetz ausgeblieben seien und Kürzungen bei Familienberatung, Kinderwunschbehandlung und Qualifizierung den Fachkräftemangel verschärften. Der Redebeitrag fordert, vorhandene Selbstbewirtschaftungsmittel von 225 Millionen Euro zur Entlastung der Träger einzusetzen, damit Kitas und Familienhilfe trotz angespannter Haushaltslage handlungsfähig bleiben. Hingewiesen wird auf über 100.000 fehlende Betreuungsplätze und 20.000 fehlende Fachkräfte, weshalb die Ministerin aufgefordert wird, bis zur dritten Lesung nachzubessern, indem sie die Mittel gezielt einsetzt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.