Redebeitrag

Olaf Lehne

Fraktion
cdu
Datum
4. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/81

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HHG 2025) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt den Haushaltsplan 2025 mit einem Volumen von 105,5 Milliarden Euro, der trotz angespannter Wirtschaftslage und Steuermindereinnahmen klare Schwerpunkte setzt. Kritisiert wird die Bundesregierung, deren Gießkannenpolitik und Belastungen wie Deutschlandticket oder Wohngeld-Plus den Landeshaushalt zusätzlich mit vier Milliarden Euro jährlich belasten. Deshalb hält die CDU-Fraktion an Sparsamkeit und Schuldenbremse fest, investiert aber gezielt in Bildung, Kommunen und Sicherheit. Der Beitrag begründet die Ablehnung von Oppositionsanträgen mit fehlender Gegenfinanzierung und wirbt um Zustimmung zur Rücküberweisung an den Haushaltsausschuss, damit Planungssicherheit entsteht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.