Redebeitrag
Dirk Wedel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 4. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/81
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HHG 2025) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert, dass die angekündigten Einsparungen der Staatskanzlei nicht belastbar seien, weil Verstärkungstitel und Deckungskreise die Kürzungen auffangen und die tatsächlichen Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Repräsentation deutlich über den Ansätzen liegen. Deshalb fordert der Beitrag die Streichung dieser Verstärkungstitel, damit die Staatskanzlei tatsächlich sparen muss. Zudem wird bemängelt, dass die Zusammenlegung des Kapitels der Landeszentrale für politische Bildung mit der Stabsstelle gegen Extremismus dem Landtag die Mittelentscheidung entzieht. Die Rede begründet eine Erhöhung um eine Million Euro, um die Demokratiebildung zu stärken.
Kernaussagen
- Verstärkungstitel
- Öffentlichkeitsarbeit
- Repräsentation
- Landeszentrale für politische Bildung
- Demokratieförderung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Olaf Lehne(cdu)- Ralf Witzel(fdp)
Simon Rock(gru)- Hartmut Beucker(afd)
- Sven Wolf(spd)
Daniel Hagemeier(cdu)- Sven Werner Tritschler(afd)
Inge Blask(spd)- Günther Bergmann(cdu)
Werner Pfeil(fdp)
Stefan Engstfeld(gru)- Peter Nettekoven(cdu)
Christof Rasche(fdp)- Andreas Keith(afd)
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Dilek Engin(spd)- Claudia Schlottmann(cdu)
- Rech(fdp)
- Zobel(gru)
Christian Blex(afd)- Dorothee Feller
Jens Kamieth(cdu)
Marcel Hafke(fdp)
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Gönül Eğlence(gru)
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Christina Kampmann(spd)
Christos Katzidis(cdu)
Julia Höller(gru)
Herbert Reul
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.