Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
4. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/81

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HHG 2025) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass die angekündigten Einsparungen der Staatskanzlei nicht belastbar seien, weil Verstärkungstitel und Deckungskreise die Kürzungen auffangen und die tatsächlichen Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Repräsentation deutlich über den Ansätzen liegen. Deshalb fordert der Beitrag die Streichung dieser Verstärkungstitel, damit die Staatskanzlei tatsächlich sparen muss. Zudem wird bemängelt, dass die Zusammenlegung des Kapitels der Landeszentrale für politische Bildung mit der Stabsstelle gegen Extremismus dem Landtag die Mittelentscheidung entzieht. Die Rede begründet eine Erhöhung um eine Million Euro, um die Demokratiebildung zu stärken.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.