Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
4. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/81

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HHG 2025) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete kritisierte scharf die geplante Neuverschuldung, da die Wirtschafts- und Energiepolitik der Koalition zu sinkenden Steuereinnahmen führe und die Landesregierung stattdessen Schulden für politische Zwecke aufnehme. Im Gegensatz dazu verteidigte der Finanzminister den Haushalt als zukunftsfest und sparsam, indem er auf erhebliche Einsparungen und die Schaffung von Transparenz bei Sonderbudgets verwies. Die Debatte thematisierte die Notwendigkeit der Schuldenbremse und die Herausforderungen der Finanzverwaltung angesichts konjunktureller Schwankungen. Die Kritik forderte radikale Ausgabenreduzierungen, während die Regierung einen Kurs der Generationengerechtigkeit betonte.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.