Redebeitrag

Sven Wolf

Fraktion
spd
Datum
4. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/81

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HHG 2025) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den Haushaltsentwurf 2025, weil dieser einen sozialen Kahlschlag vorsieht und die Landeszentrale für politische Bildung nahezu zerstört wurde. Während bei den Bürgerinnen und Bürgern gespart werde, blieben Einsparungen in der Staatskanzlei aus, was der Beitrag als ungerecht brandmarkt. Zudem fordert die Rede, den Kampf gegen Rechtsextremismus dauerhaft zu finanzieren, statt auf Projektförderung zu setzen, und Bürgerräte nach Bundesvorbild einzuführen, damit die Demokratie gestärkt wird. Da die Kürzungen zulasten der Menschen gehen, lehnt die SPD den Einzelplan ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.