Redebeitrag

Sven Werner Tritschler

Fraktion
afd
Datum
4. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/81

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HHG 2025) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Kritisiert wird die Öffentlichkeitsarbeit der Staatskanzlei im Haushalt 2025, weil die Ausgaben für Selbstdarstellung des Ministerpräsidenten trotz Sparzwängen kaum gekürzt werden und der Steuerzahler für Fotos, Videos sowie eine Unterlassungserklärung haften muss. Der Beitrag fordert deshalb, auf Mittel für Selbstdarstellung zu verzichten und sich auf die eigentliche Regierungsarbeit zu konzentrieren, da Infrastruktur, Bildung und Industrie massive Probleme aufweisen. Entgegnet wird, dass die Staatskanzlei ihren Konsolidierungsbeitrag leiste, keine neuen Stellen anmelde und die Kommunikation angesichts von Desinformation und Misstrauen notwendig sei, damit Bürger erreicht werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.