Redebeitrag

Anja Butschkau

Fraktion
spd
Datum
4. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/81

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HHG 2025) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Gleichstellungshaushalt der schwarz-grünen Landesregierung, weil trotz steigender geschlechtsspezifischer Gewalt Kürzungen im sozialen Bereich und bei Frauenhäusern geplant waren. Zwar wurden Mittel für gewaltbetroffene Frauen nach öffentlichem Druck zurückgenommen, doch nun werden Gleichstellungsprojekte und queere Angebote gestrichen, wodurch Frauen gegen Frauen ausgespielt und die Gleichstellung nicht effektiv vorangebracht wird. Die Rednerin fordert daher die Rücknahme aller Kürzungen und lehnt den Haushalt ab, da der bedarfsorientierte Ausbau von Schutzplätzen verschlafen wird, Frauenhäuser oft abweisen mussten und Vertrauen zerstört wurde.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.