Redebeitrag

Anja Butschkau
- Fraktion
- spd
- Datum
- 4. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/81
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HHG 2025) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Kritisiert wird der Gleichstellungshaushalt der schwarz-grünen Landesregierung, weil trotz steigender geschlechtsspezifischer Gewalt Kürzungen im sozialen Bereich und bei Frauenhäusern geplant waren. Zwar wurden Mittel für gewaltbetroffene Frauen nach öffentlichem Druck zurückgenommen, doch nun werden Gleichstellungsprojekte und queere Angebote gestrichen, wodurch Frauen gegen Frauen ausgespielt und die Gleichstellung nicht effektiv vorangebracht wird. Die Rednerin fordert daher die Rücknahme aller Kürzungen und lehnt den Haushalt ab, da der bedarfsorientierte Ausbau von Schutzplätzen verschlafen wird, Frauenhäuser oft abweisen mussten und Vertrauen zerstört wurde.
Kernaussagen
- Gleichstellungshaushalt
- Frauenhäuser
- geschlechtsspezifische Gewalt
- Queerpolitik
- Kürzungen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Olaf Lehne(cdu)- Ralf Witzel(fdp)
Simon Rock(gru)- Hartmut Beucker(afd)
- Sven Wolf(spd)
Daniel Hagemeier(cdu)- Dirk Wedel(fdp)
- Sven Werner Tritschler(afd)
Inge Blask(spd)- Günther Bergmann(cdu)
Werner Pfeil(fdp)
Stefan Engstfeld(gru)- Peter Nettekoven(cdu)
Christof Rasche(fdp)- Andreas Keith(afd)
Ina Blumenthal(spd)
Andrea Stullich(cdu)- Anja von Marenholtz(gru)
Dilek Engin(spd)- Claudia Schlottmann(cdu)
- Rech(fdp)
- Zobel(gru)
Christian Blex(afd)- Dorothee Feller
Jens Kamieth(cdu)
Marcel Hafke(fdp)
Zacharias Schalley(afd)
Volkan Baran(spd)- Marc Lürbke(fdp)
Gönül Eğlence(gru)- Heike Troles(cdu)
Christina Kampmann(spd)
Christos Katzidis(cdu)
Julia Höller(gru)
Herbert Reul
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.