Redebeitrag

Marc Lürbke

Fraktion
fdp
Datum
4. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/81

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HHG 2025) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Marc Lürbke von der FDP kritisiert den Haushaltsentwurf der schwarz-grünen Landesregierung, weil er den Anforderungen an die innere Sicherheit nicht gerecht werde. Zwar würden Einsatzkräfte verdienten Respekt erhalten, doch konkrete Unterstützung fehle, etwa bei der flächendeckenden Ausstattung mit Tasern, der Personalgewinnung und der Finanzierung von Präventionsprojekten. Der Redner begründet dies mit steigender Kriminalität und einer hohen Abbrecherquote in der Polizeiausbildung, die zu Personalmangel führe. Kritisiert wird zudem, dass der Verfassungsschutz zunächst gekürzt werden sollte und bewährte Präventionsprojekte wie 'Kurve Kriegen' von Einsparungen betroffen seien. Der Beitrag fordert Nachbesserungen, damit die Landesregierung ihrer Verantwortung für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger nachkomme.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.