Redebeitrag

Rech

Fraktion
fdp
Datum
4. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/81

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HHG 2025) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Die Rednerin der FDP kritisiert den Haushaltsentwurf als Rekordvolumen von 105,5 Milliarden Euro, der trotz Sparrhetorik keine echten Verbesserungen bringe. Zwar seien die geplanten Kürzungen von 1,9 Millionen Euro im Gewaltschutz zurückgenommen worden, doch dies reiche nicht aus, um die Istanbul-Konvention einzuhalten und genügend Frauenhausplätze zu schaffen. Besonders problematisch seien die Kürzungen von 417.000 Euro im queeren Bereich, die Projekte wie die Fachstelle #MehrAlsQueer und kleine CSDs gefährdeten, weil dadurch wichtige Strukturen verloren gehen. Deshalb fordert die Rednerin, die Mittel aufzustocken, damit diese Strukturen erhalten und ausgebaut werden können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.