Redebeitrag
Sven Werner Tritschler
- Fraktion
- afd
- Datum
- 4. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/81
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HHG 2025) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Kritisiert wird der Haushaltsteil Europa und Internationales, weil nach Ansicht des Redners öffentliche Gelder für entwicklungspolitische Kleinstprojekte wie dreisprachige Kinderbücher, Radwege in Peru oder Europa-Schecks zweckentfremdet werden. Der Beitrag begründet dies damit, dass solche Ausgaben nicht in die Zuständigkeit eines Bundeslandes fielen und die Bürger selbst entscheiden sollten, welche wohltätigen Zwecke sie unterstützen. Zudem würden die Menschen durch immer höhere Steuern belastet, während Verkehrswege, Schulen, Krankenhäuser und Sportstätten ungenügend blieben. Deshalb fordert die Rede die ersatzlose Streichung des gesamten Haushaltsteils, damit die Bürger über ihr Geld eigenverantwortlich verfügen können.
Kernaussagen
- Haushalt Europa und Internationales
- Entwicklungspolitik
- Europa-Schecks
- Steuerbelastung
- Kommunale Infrastruktur
Zum selben Tagesordnungspunkt
Olaf Lehne(cdu)- Ralf Witzel(fdp)
Simon Rock(gru)- Hartmut Beucker(afd)
- Sven Wolf(spd)
Daniel Hagemeier(cdu)- Dirk Wedel(fdp)
Inge Blask(spd)- Günther Bergmann(cdu)
Werner Pfeil(fdp)
Stefan Engstfeld(gru)- Peter Nettekoven(cdu)
Christof Rasche(fdp)- Andreas Keith(afd)
Ina Blumenthal(spd)
Andrea Stullich(cdu)- Anja von Marenholtz(gru)
Dilek Engin(spd)- Claudia Schlottmann(cdu)
- Rech(fdp)
- Zobel(gru)
Christian Blex(afd)- Dorothee Feller
Jens Kamieth(cdu)
Marcel Hafke(fdp)
Zacharias Schalley(afd)
Volkan Baran(spd)- Marc Lürbke(fdp)
Gönül Eğlence(gru)
Anja Butschkau(spd)- Heike Troles(cdu)
Christina Kampmann(spd)
Christos Katzidis(cdu)
Julia Höller(gru)
Herbert Reul
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.