Redebeitrag

Sven Werner Tritschler

Fraktion
afd
Datum
4. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/81

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HHG 2025) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Haushaltsteil Europa und Internationales, weil nach Ansicht des Redners öffentliche Gelder für entwicklungspolitische Kleinstprojekte wie dreisprachige Kinderbücher, Radwege in Peru oder Europa-Schecks zweckentfremdet werden. Der Beitrag begründet dies damit, dass solche Ausgaben nicht in die Zuständigkeit eines Bundeslandes fielen und die Bürger selbst entscheiden sollten, welche wohltätigen Zwecke sie unterstützen. Zudem würden die Menschen durch immer höhere Steuern belastet, während Verkehrswege, Schulen, Krankenhäuser und Sportstätten ungenügend blieben. Deshalb fordert die Rede die ersatzlose Streichung des gesamten Haushaltsteils, damit die Bürger über ihr Geld eigenverantwortlich verfügen können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.