Redebeitrag
Patricia Peill
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 27. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/110
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HHG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsantrag Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 – HHBeglG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 – GFG 2026) Landtag 27.11.2025 Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Die Rednerin stellt den Haushalt 2026 für den Verbraucherschutz vor und begründet die geplanten Maßnahmen damit, dass Verbraucherschutz alle Lebensbereiche durchdringt. Deshalb werden die Mittel für die Verbraucherzentrale verstetigt und um 800.000 Euro jährlich auf 24,5 Millionen Euro erhöht, damit deren 64 Beratungsstellen bis 2030 verlässlich arbeiten können. Zudem werden vier Millionen Euro für die Energieberatung erneut bereitgestellt, weil die Energie- und Wärmewende den Bedarf hochhält. Ein Kantinenprogramm mit 750.000 Euro wird fortgeführt, indem Modellkantinen als Lernorte weiterentwickelt werden, damit Großküchen und Krankenhäuser von regionaler Beschaffung und weniger Lebensmittelabfällen profitieren.
Kernaussagen
- Verbraucherzentrale
- Energieberatung
- Kantinenprogramm
- Lebensmittelabfälle
- Haushalt 2026
Zum selben Tagesordnungspunkt
Dennis Maelzer(spd)
Jens Kamieth(cdu)
Zacharias Schalley(afd)
Thomas Nückel(fdp)
Gönül Eğlence(gru)
Josefine Paul
Anja Butschkau(spd)- Heike Troles(cdu)
Susanne Schneider(fdp)
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Volkhard Wille(gru)
Gordan Dudas(spd)
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Arndt Klocke(gru)- Carlo Clemens(afd)
Björn Franken(cdu)
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Werner Pfeil(fdp)
Thomas Röckemann(afd)- Benjamin Limbach
- Hausmann(spd)
- Markus Höner(cdu)
- Silke Gorißen
Gregor Kaiser(gru)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.