Redebeitrag

Patricia Peill

Fraktion
cdu
Datum
27. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/110

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HHG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsantrag Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 – HHBeglG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 – GFG 2026) Landtag 27.11.2025 Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Die Rednerin stellt den Haushalt 2026 für den Verbraucherschutz vor und begründet die geplanten Maßnahmen damit, dass Verbraucherschutz alle Lebensbereiche durchdringt. Deshalb werden die Mittel für die Verbraucherzentrale verstetigt und um 800.000 Euro jährlich auf 24,5 Millionen Euro erhöht, damit deren 64 Beratungsstellen bis 2030 verlässlich arbeiten können. Zudem werden vier Millionen Euro für die Energieberatung erneut bereitgestellt, weil die Energie- und Wärmewende den Bedarf hochhält. Ein Kantinenprogramm mit 750.000 Euro wird fortgeführt, indem Modellkantinen als Lernorte weiterentwickelt werden, damit Großküchen und Krankenhäuser von regionaler Beschaffung und weniger Lebensmittelabfällen profitieren.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.