Redebeitrag
Hausmann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 27. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/110
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HHG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsantrag Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 – HHBeglG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 – GFG 2026) Landtag 27.11.2025 Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Die Rednerin kritisiert den Haushaltsentwurf des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz scharf, da dieser Strukturen schwächt und Zukunftsinvestitionen kappt. Es wird dargelegt, dass Kürzungen bei überbetrieblichen und einzelbetrieblichen Maßnahmen die regionale Vernetzung und Innovationskraft gefährden. Weiterhin wird die unzureichende Vorsorge für das dynamische Seuchengeschehen sowie die mangelnde finanzielle Absicherung der Tierheime bemängelt. Besonders bedauerlich ist der drastische Rückgang der Mittel für die Wiederbewaldung, was angesichts des geschwächten Waldzustands als politisch verantwortungslos bezeichnet wird. Trotz dieser Mängel wird die Sicherung der Verbraucherzentrale positiv hervorgehoben, weshalb der Entwurf abgelehnt wird.
Kernaussagen
- Agrarförderung
- Seuchenprävention
- Waldumbau
- Tierheime
- Verbraucherschutz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Dennis Maelzer(spd)
Jens Kamieth(cdu)
Zacharias Schalley(afd)
Thomas Nückel(fdp)
Gönül Eğlence(gru)
Josefine Paul
Anja Butschkau(spd)- Heike Troles(cdu)
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Werner Pfeil(fdp)
Thomas Röckemann(afd)- Benjamin Limbach
- Markus Höner(cdu)
- Silke Gorißen
- Patricia Peill(cdu)
Gregor Kaiser(gru)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.