Redebeitrag

Hausmann

Fraktion
spd
Datum
27. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/110

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HHG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsantrag Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 – HHBeglG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 – GFG 2026) Landtag 27.11.2025 Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert den Haushaltsentwurf des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz scharf, da dieser Strukturen schwächt und Zukunftsinvestitionen kappt. Es wird dargelegt, dass Kürzungen bei überbetrieblichen und einzelbetrieblichen Maßnahmen die regionale Vernetzung und Innovationskraft gefährden. Weiterhin wird die unzureichende Vorsorge für das dynamische Seuchengeschehen sowie die mangelnde finanzielle Absicherung der Tierheime bemängelt. Besonders bedauerlich ist der drastische Rückgang der Mittel für die Wiederbewaldung, was angesichts des geschwächten Waldzustands als politisch verantwortungslos bezeichnet wird. Trotz dieser Mängel wird die Sicherung der Verbraucherzentrale positiv hervorgehoben, weshalb der Entwurf abgelehnt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.