Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
27. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/110

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HHG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsantrag Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 – HHBeglG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 – GFG 2026) Landtag 27.11.2025 Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert den Justizhaushalt als unzureichend, weil die Staatsanwaltschaften mit 132,92 Prozent belastet sind und 200 Stellen fehlen, sodass 250.000 Ermittlungsverfahren unerledigt bleiben. Auch gekürzte Referendarvergütungen, unzureichende IT-Mittel für die elektronische Akte und 400 unbesetzte Richterstellen werden bemängelt, weshalb die FDP dem Etat nicht zustimmt. Kritisiert wird zudem, dass trotz Ergänzungsvorlage keine ausreichende Entlastung erfolgt, sodass Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit gefährdet seien. Der Beitrag fordert mehr Anerkennung und Mittel für die Justiz.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.