Redebeitrag

Ina Scharrenbach

Datum
27. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/110

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HHG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsantrag Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 – HHBeglG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 – GFG 2026) Landtag 27.11.2025 Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Ina Scharrenbach verteidigt den Haushaltsentwurf der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, weil trotz angespannter Kassenlage die Gemeindefinanzierung 2026 um fast eine Milliarde Euro steigt und Städte sowie Gemeinden durch verstetigte Lohn- und Abgeltungsteuer mit höheren Schlüsselzuweisungen und Investitionspauschalen planen können. Kritisiert wird, dass Einsparungen und Strukturveränderungen auf allen staatlichen Ebenen schwerfallen, weshalb auch Kommunen Sparpotenziale prüfen müssten. Der Beitrag begründet dies mit knappen öffentlichen Haushalten und verweist auf Digitalisierung sowie den bevorstehenden Ruhestand vieler Beschäftigter, damit Routineaufgaben effizienter erledigt werden können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.