Redebeitrag

Ina Scharrenbach
- Datum
- 27. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/110
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HHG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsantrag Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 – HHBeglG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 – GFG 2026) Landtag 27.11.2025 Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Ina Scharrenbach verteidigt den Haushaltsentwurf der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, weil trotz angespannter Kassenlage die Gemeindefinanzierung 2026 um fast eine Milliarde Euro steigt und Städte sowie Gemeinden durch verstetigte Lohn- und Abgeltungsteuer mit höheren Schlüsselzuweisungen und Investitionspauschalen planen können. Kritisiert wird, dass Einsparungen und Strukturveränderungen auf allen staatlichen Ebenen schwerfallen, weshalb auch Kommunen Sparpotenziale prüfen müssten. Der Beitrag begründet dies mit knappen öffentlichen Haushalten und verweist auf Digitalisierung sowie den bevorstehenden Ruhestand vieler Beschäftigter, damit Routineaufgaben effizienter erledigt werden können.
Kernaussagen
- Gemeindefinanzierung
- Schlüsselzuweisungen
- Haushaltssicherung
- Digitalisierung
- Strukturveränderungen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Dennis Maelzer(spd)
Jens Kamieth(cdu)
Zacharias Schalley(afd)
Thomas Nückel(fdp)
Gönül Eğlence(gru)
Josefine Paul
Anja Butschkau(spd)- Heike Troles(cdu)
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Werner Pfeil(fdp)
Thomas Röckemann(afd)- Benjamin Limbach
- Hausmann(spd)
- Markus Höner(cdu)
- Silke Gorißen
- Patricia Peill(cdu)
Gregor Kaiser(gru)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.