Redebeitrag

Gönül Eğlence

Fraktion
gru
Datum
27. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/110

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HHG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsantrag Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 – HHBeglG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 – GFG 2026) Landtag 27.11.2025 Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Die Rede verteidigt den Integrationshaushalt, weil kommunale Integrationsarbeit, Migrantenselbstorganisationen und soziale Beratung trotz angespannter Haushaltslage stabil finanziert bleiben müssten, damit Teilhabe und Menschenwürde gesichert werden. Eğlence begründet dies mit der Scharnierfunktion dieser Strukturen und verweist auf angepasste Mittel für Südosteuropa-Zuwanderung sowie Flüchtlingsaufnahme, wodurch Kommunen entlastet und humane Standards trotz sinkender Zugangszahlen gewahrt bleiben. Kritisiert wird dagegen, dass Förderungen für queere Projekte, Meldestellen und Migrationsberatung als ideologisch und verschwenderisch dargestellt werden, weshalb der Haushalt grundsätzlich infrage gestellt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.