Redebeitrag

Gordan Dudas

Fraktion
spd
Datum
27. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/110

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HHG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsantrag Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 – HHBeglG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 – GFG 2026) Landtag 27.11.2025 Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Verkehrshaushalt 2026 als mutlos und unzureichend, weil die Investitionen in Straßen, Brücken und ÖPNV real stagnieren und die Landesregierung eigene Einsparungen lediglich durch Bundesmittel ausgleicht. Besonders die geringe Erhöhung der Landesstraßenerhaltung und die unklare Verteilung des Sondervermögens werden bemängelt, da Kommunen keine verlässliche Planung erhalten. Deshalb fordert der Redner, die Berliner Mittel konsequent und zielgerichtet einzusetzen, damit die Verkehrsinfrastruktur den tatsächlichen Mobilitätsbedarf deckt und die Lebensqualität in Nordrhein-Westfalen langfristig gesichert bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.