Redebeitrag

Josefine Paul

Datum
27. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/110

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HHG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsantrag Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 – HHBeglG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 – GFG 2026) Landtag 27.11.2025 Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt Nordrhein-Westfalen als Einwanderungsland und begründet die Prioritäten des Haushaltsentwurfs mit der über Jahrzehnte gewachsenen integrationspolitischen Infrastruktur, die gelingende Integration begleitet. Deshalb sollen kommunale Integrationszentren, Integrationspauschalen, Beratungs- und Sprachangebote trotz angespannter Haushaltslage gestärkt werden, indem der Gesamtansatz des Integrationskapitels auf 552,5 Millionen Euro steigt. Zugleich dient der rückläufige Zuzug als Grund für Anpassungen im Fluchtkapitel, wobei die Platzzahl im Landessystem garantiert bleibt und die Kommunen über FlüAG-Zahlungen sowie Vorsorgekosten entlastet werden, damit Unterbringung und Versorgung vor Ort gesichert sind.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.