Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
27. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/110

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HHG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsantrag Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 – HHBeglG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 – GFG 2026) Landtag 27.11.2025 Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass das Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 trotz eines Anstiegs der Finanzausgleichsmasse um 1,1 Milliarden Euro die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen nicht löse, weil der Verbundssatz nicht erhöht werde. Anhörungen und kommunale Spitzenverbände forderten geschlossen eine Anhebung, doch die Landesregierung verweigere dies aus Haushaltsgründen und setze schwarz-grüne Prioritäten. Einmaleffekte wie Altschuldenentlastung und Infrastrukturgesetz reichten nicht, zumal Mehrausgaben von über 900 Millionen Euro beschlossen würden. Deshalb lehnt die FDP den Einzelplan 08 und das GFG ab, auch wegen unnötiger Heimatförderungsmittel.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.