Redebeitrag

Martin Lucke

Fraktion
cdu
Datum
27. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/110

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HHG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsantrag Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 – HHBeglG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 – GFG 2026) Landtag 27.11.2025 Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet den Landeshaushalt 2026 und den kommunalen Finanzausgleich damit, dass Städte und Gemeinden trotz eines bundesweiten Defizits von rund 25 Milliarden Euro verlässlich unterstützt werden müssen, weil sie die Handlungsfähigkeit der Demokratie sichern. Hervorgehoben werden Rekordzuweisungen von knapp 17 Milliarden Euro über das Gemeindefinanzierungsgesetz, Mittel aus dem NRW-Plan, die Altschuldenlösung sowie die Heimatförderung. Kritisiert wird, dass die SPD eine höhere Verbundquote fordert, ohne Einsparungen zu benennen, obwohl die Kostentreiber bei Sozialausgaben und Tarifabschlüssen auf Bundesebene liegen. Deshalb fordert der Redner eine Sozialstaatsreform in Berlin, damit die Kommunen entlastet werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.