Redebeitrag

Thomas Nückel

Fraktion
fdp
Datum
27. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/110

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HHG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsantrag Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 – HHBeglG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 – GFG 2026) Landtag 27.11.2025 Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert den Haushaltsentwurf für Integration, weil die Landesregierung die gesetzlich vorgesehene Dynamisierung der Landesförderung erneut aussetzt und damit den Kommunen Verlässlichkeit entzieht. Zwar wird die Arbeit der Integrationsakteure vor Ort gelobt, doch fehlender Wohnraum und ausgereizte Unterbringungskapazitäten verschärfen die Lage, sodass die integrationspolitische Infrastruktur an ihre Grenzen stößt. Kritisiert werden zudem unbesetzte Stellen im Kommunalen Integrationsmanagement sowie die hohen Kosten für Container. Positiv bewertet werden der Ausbau der Zentralen Ausländerbehörden und die Beratung zur freiwilligen Rückkehr. Insgesamt lehnt die FDP-Fraktion den Haushalt ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.