Redebeitrag

Thomas Nückel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 27. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/110
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HHG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsantrag Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 – HHBeglG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 – GFG 2026) Landtag 27.11.2025 Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Redebeitrag kritisiert den Haushaltsentwurf für Integration, weil die Landesregierung die gesetzlich vorgesehene Dynamisierung der Landesförderung erneut aussetzt und damit den Kommunen Verlässlichkeit entzieht. Zwar wird die Arbeit der Integrationsakteure vor Ort gelobt, doch fehlender Wohnraum und ausgereizte Unterbringungskapazitäten verschärfen die Lage, sodass die integrationspolitische Infrastruktur an ihre Grenzen stößt. Kritisiert werden zudem unbesetzte Stellen im Kommunalen Integrationsmanagement sowie die hohen Kosten für Container. Positiv bewertet werden der Ausbau der Zentralen Ausländerbehörden und die Beratung zur freiwilligen Rückkehr. Insgesamt lehnt die FDP-Fraktion den Haushalt ab.
Kernaussagen
- Dynamisierung der Landesförderung
- Kommunales Integrationsmanagement
- Unterbringungskapazitäten
- Zentrale Ausländerbehörden
- freiwillige Rückkehr
Zum selben Tagesordnungspunkt
Dennis Maelzer(spd)
Jens Kamieth(cdu)
Zacharias Schalley(afd)
Gönül Eğlence(gru)
Josefine Paul
Anja Butschkau(spd)- Heike Troles(cdu)
Susanne Schneider(fdp)
René Schneider(spd)
Volkhard Wille(gru)
Gordan Dudas(spd)
Oliver Krauß(cdu)
Martin Metz(gru)
Ellen Stock(spd)
Martin Lucke(cdu)- Dirk Wedel(fdp)
Robin Korte(gru)
Ina Scharrenbach- Jochen Ritter(cdu)
Arndt Klocke(gru)- Carlo Clemens(afd)
Björn Franken(cdu)
Angela Freimuth(fdp)- Sonja Bongers(spd)
Werner Pfeil(fdp)
Thomas Röckemann(afd)- Benjamin Limbach
- Hausmann(spd)
- Markus Höner(cdu)
- Silke Gorißen
- Patricia Peill(cdu)
Gregor Kaiser(gru)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.