Redebeitrag

Carlo Clemens

Fraktion
afd
Datum
27. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/110

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HHG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsantrag Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 – HHBeglG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 – GFG 2026) Landtag 27.11.2025 Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Carlo Clemens kritisiert den Haushaltsentwurf 2026 für den Einzelplan 08, weil trotz hoher Mittel von über 3,1 Milliarden Euro der Wohnungsbau in NRW nicht wirksam angekurbelt werde. Steigende Baukosten, höhere Zinsen, fehlendes Bauland und Fachkräftemangel hätten zu einem Einbruch der Genehmigungen und Fertigstellungen geführt, sodass dringend benötigte Wohnungen fehlen. Der Redner bemängelt, dass Wohngeld, sozialer Wohnungsbau und Städtebauförderung den Großteil der Mittel binden, ohne dass Prioritäten oder Effizienz geschärft würden. Deshalb fordert der Beitrag ein mutiges Maßnahmenpaket mit Steuerfreibeträgen, seriellem Bauen und Entlastung der Kommunen, damit bezahlbarer Wohnraum entsteht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.