Redebeitrag
Carlo Clemens
- Fraktion
- afd
- Datum
- 27. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/110
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HHG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsantrag Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 – HHBeglG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 – GFG 2026) Landtag 27.11.2025 Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Carlo Clemens kritisiert den Haushaltsentwurf 2026 für den Einzelplan 08, weil trotz hoher Mittel von über 3,1 Milliarden Euro der Wohnungsbau in NRW nicht wirksam angekurbelt werde. Steigende Baukosten, höhere Zinsen, fehlendes Bauland und Fachkräftemangel hätten zu einem Einbruch der Genehmigungen und Fertigstellungen geführt, sodass dringend benötigte Wohnungen fehlen. Der Redner bemängelt, dass Wohngeld, sozialer Wohnungsbau und Städtebauförderung den Großteil der Mittel binden, ohne dass Prioritäten oder Effizienz geschärft würden. Deshalb fordert der Beitrag ein mutiges Maßnahmenpaket mit Steuerfreibeträgen, seriellem Bauen und Entlastung der Kommunen, damit bezahlbarer Wohnraum entsteht.
Kernaussagen
- Wohnungsbau
- Baukosten
- sozialer Wohnungsbau
- Wohngeld
- Kommunalentlastung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Dennis Maelzer(spd)
Jens Kamieth(cdu)
Zacharias Schalley(afd)
Thomas Nückel(fdp)
Gönül Eğlence(gru)
Josefine Paul
Anja Butschkau(spd)- Heike Troles(cdu)
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Thomas Röckemann(afd)- Benjamin Limbach
- Hausmann(spd)
- Markus Höner(cdu)
- Silke Gorißen
- Patricia Peill(cdu)
Gregor Kaiser(gru)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.