Redebeitrag

Thomas Röckemann

Fraktion
afd
Datum
27. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/110

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HHG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsantrag Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 – HHBeglG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 – GFG 2026) Landtag 27.11.2025 Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Haushaltsentwurf der Landesregierung, weil trotz eines Volumens von knapp sechs Milliarden Euro keine klaren Prioritäten erkennbar seien und die Justiz dadurch überlastet werde. Insbesondere die Verwaltungsgerichtsbarkeit versinke in Asylverfahren, doch zusätzliche Planstellen blieben wirkungslos, da abgelehnte Ausreisepflichtige ohnehin im Land verblieben und Entscheidungen damit Makulatur seien. Zudem verurteilt der Redner die geplante Zentralisierung der gut funktionierenden Arbeitsgerichtsbarkeit als Effizienzvorwand, durch den ortsnaher Zugang zum Recht und lokale Expertise verloren gingen. Deshalb lehnt die AfD den Etat ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.