Redebeitrag

Ellen Stock

Fraktion
spd
Datum
27. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/110

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HHG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsantrag Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 – HHBeglG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 – GFG 2026) Landtag 27.11.2025 Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Haushaltsentwurf der Landesregierung, weil er die strukturelle Finanzkrise der Kommunen ausblendet und keine Erhöhung des Verbundsatzes vorsieht. Stock begründet dies mit steigenden Soziallasten, wachsenden Kassenkrediten und einem Investitionsstau von 50 Milliarden Euro, sodass viele Städte nur noch von Rücklagen leben. Besonders die geplante Streichung zusätzlicher Mittel für schulische Inklusion sende ein fatales Signal, da Kommunen dadurch stärker belastet würden oder Projekte für Kinder mit Behinderung zurückfahren müssten. Die Rede fordert, dass das Land seiner verfassungsrechtlichen Pflicht nachkommt und die Kommunen bei übertragenen Aufgaben nicht alleinlässt, damit die lokale Daseinsvorsorge und das Vertrauen in die Demokratie erhalten bleiben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.