Redebeitrag

Ellen Stock
- Fraktion
- spd
- Datum
- 27. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/110
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HHG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsantrag Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 – HHBeglG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 – GFG 2026) Landtag 27.11.2025 Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Kritisiert wird der Haushaltsentwurf der Landesregierung, weil er die strukturelle Finanzkrise der Kommunen ausblendet und keine Erhöhung des Verbundsatzes vorsieht. Stock begründet dies mit steigenden Soziallasten, wachsenden Kassenkrediten und einem Investitionsstau von 50 Milliarden Euro, sodass viele Städte nur noch von Rücklagen leben. Besonders die geplante Streichung zusätzlicher Mittel für schulische Inklusion sende ein fatales Signal, da Kommunen dadurch stärker belastet würden oder Projekte für Kinder mit Behinderung zurückfahren müssten. Die Rede fordert, dass das Land seiner verfassungsrechtlichen Pflicht nachkommt und die Kommunen bei übertragenen Aufgaben nicht alleinlässt, damit die lokale Daseinsvorsorge und das Vertrauen in die Demokratie erhalten bleiben.
Kernaussagen
- Kommunalfinanzen
- Verbundsatz
- Schulische Inklusion
- Investitionsstau
- Soziallasten
Zum selben Tagesordnungspunkt
Dennis Maelzer(spd)
Jens Kamieth(cdu)
Zacharias Schalley(afd)
Thomas Nückel(fdp)
Gönül Eğlence(gru)
Josefine Paul
Anja Butschkau(spd)- Heike Troles(cdu)
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Angela Freimuth(fdp)- Sonja Bongers(spd)
Werner Pfeil(fdp)
Thomas Röckemann(afd)- Benjamin Limbach
- Hausmann(spd)
- Markus Höner(cdu)
- Silke Gorißen
- Patricia Peill(cdu)
Gregor Kaiser(gru)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.