Redebeitrag

Robin Korte

Fraktion
gru
Datum
27. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/110

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HHG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsantrag Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 – HHBeglG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 – GFG 2026) Landtag 27.11.2025 Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den Einzelplan 08 und das Gemeindefinanzierungsgesetz für 2026, wobei die Altschuldenlösung mit jährlich 250 Millionen Euro und der Nordrhein-Westfalen-Plan als zentrale Entlastungen hervorgehoben werden. Korte begründet die Zustimmung mit einem Zuweisungsplus von 6,8 Prozent auf 16,84 Milliarden Euro, weil dies den Kommunen trotz Rekorddefiziten eine verlässliche Einnahmebasis biete. Zugleich kritisiert der Redner, dass der Bund seiner Verantwortung für soziale Leistungen nicht nachkomme und die strukturelle Finanzierungslücke von jährlich mindestens 15 Milliarden Euro nicht schließe, weshalb das GFG allein die Krise nicht lösen könne.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.