Redebeitrag

Dennis Maelzer

Fraktion
spd
Datum
27. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/110

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HHG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsantrag Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 – HHBeglG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 – GFG 2026) Landtag 27.11.2025 Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die schwarz-grüne Landesregierung dafür, dass sie ihr Mantra, Kinder und Familien stünden im Mittelpunkt, wiederholt, ohne zu handeln. Weil Mittel für Erziehungsberatung, Familienbildung und Elternkurse gekürzt werden, leiden besonders benachteiligte Familien, und die Freie Wohlfahrtspflege bestätigt ausgedünnte Angebote und geschwächte Träger. Deshalb fordert der Beitrag die Rücknahme aller Sozialkürzungen sowie mehr Mittel für den Landeselternbeirat und den Sonderurlaub bei Ferienfreizeiten. Kritisiert wird zudem, dass Kita-Plätze und Fachschulzahlen sinken und ein neues KiBiz erst 2027 kommen soll, wodurch dringend benötigte Verbesserungen der frühkindlichen Bildung verschoben werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.