Redebeitrag

Dennis Maelzer
- Fraktion
- spd
- Datum
- 27. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/110
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HHG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsantrag Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 – HHBeglG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 – GFG 2026) Landtag 27.11.2025 Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die schwarz-grüne Landesregierung dafür, dass sie ihr Mantra, Kinder und Familien stünden im Mittelpunkt, wiederholt, ohne zu handeln. Weil Mittel für Erziehungsberatung, Familienbildung und Elternkurse gekürzt werden, leiden besonders benachteiligte Familien, und die Freie Wohlfahrtspflege bestätigt ausgedünnte Angebote und geschwächte Träger. Deshalb fordert der Beitrag die Rücknahme aller Sozialkürzungen sowie mehr Mittel für den Landeselternbeirat und den Sonderurlaub bei Ferienfreizeiten. Kritisiert wird zudem, dass Kita-Plätze und Fachschulzahlen sinken und ein neues KiBiz erst 2027 kommen soll, wodurch dringend benötigte Verbesserungen der frühkindlichen Bildung verschoben werden.
Kernaussagen
- Sozialkürzungen
- Erziehungsberatung
- frühkindliche Bildung
- Kita-Plätze
- Landeselternbeirat
Zum selben Tagesordnungspunkt
Jens Kamieth(cdu)
Zacharias Schalley(afd)
Thomas Nückel(fdp)
Gönül Eğlence(gru)
Josefine Paul
Anja Butschkau(spd)- Heike Troles(cdu)
Susanne Schneider(fdp)
René Schneider(spd)
Volkhard Wille(gru)
Gordan Dudas(spd)
Oliver Krauß(cdu)
Martin Metz(gru)
Ellen Stock(spd)
Martin Lucke(cdu)- Dirk Wedel(fdp)
Robin Korte(gru)
Ina Scharrenbach- Jochen Ritter(cdu)
Arndt Klocke(gru)- Carlo Clemens(afd)
Björn Franken(cdu)
Angela Freimuth(fdp)- Sonja Bongers(spd)
Werner Pfeil(fdp)
Thomas Röckemann(afd)- Benjamin Limbach
- Hausmann(spd)
- Markus Höner(cdu)
- Silke Gorißen
- Patricia Peill(cdu)
Gregor Kaiser(gru)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.