Redebeitrag

Angela Freimuth

Fraktion
fdp
Datum
27. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/110

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HHG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsantrag Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 – HHBeglG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 – GFG 2026) Landtag 27.11.2025 Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Einzelplan 08, weil die Digitalisierung trotz wachsender Anforderungen an IT-Sicherheit und digitalen Staat nicht ausreichend priorisiert werde und zentrale Mittel gekürzt würden. Angemahnt werden fehlende Bündelung, unklare Steuerung, ausbleibende Umsetzung angekündigter Strategien sowie zu geringe digitale Souveränität durch fortgesetzte Abhängigkeit von großen Anbietern. Auch die Kommunen müssten mitgedacht werden, damit Fachverfahren ohne Medienbrüche funktionieren. Deshalb lehnt die Rednerin den Einzelplan ab, da er den serviceorientierten digitalen Staat nicht konsequent voranbringe.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.