Redebeitrag

Benjamin Limbach

Datum
27. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/110

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HHG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsantrag Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 – HHBeglG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 – GFG 2026) Landtag 27.11.2025 Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Redebeitrag begründet die Zustimmung zum Justizetat 2026 in Nordrhein-Westfalen, weil trotz schwieriger Finanzlage gezielte Investitionen in Digitalisierung, Personalverstärkung der Staatsanwaltschaften und Verwaltungsgerichtsbarkeit, Ausbildungsoffensive und Strafvollzug möglich sind, während Einsparungen im Ministerium zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Kritisiert wird die Fehldeutung neuer Stellen seit 2018 sowie die Behauptung langer Wartezeiten für Referendare, die durch die Ergänzungsvorlage widerlegt seien. Der Beitrag fordert Zustimmung, damit der Rechtsstaat gestärkt wird und alle Laufbahngruppen von der Personalverstärkung profitieren.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.