Redebeitrag
Sonja Bongers
- Fraktion
- spd
- Datum
- 27. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/110
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HHG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsantrag Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 – HHBeglG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 – GFG 2026) Landtag 27.11.2025 Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Die Rednerin kritisiert den Haushaltsentwurf für die Justiz in Nordrhein-Westfalen scharf, weil geplante Kürzungen die Funktionsfähigkeit der dritten Gewalt gefährden und den Rechtsstaat schleichend zurückbauen würden. Der Beitrag begründet dies mit Personalmangel, unbesetzten Stellen und wachsender Belastung bei Rechtspflegern, Strafvollzug und Gerichtsvollziehern, sodass Beschäftigte abwandern und strukturelle Defizite zementiert werden. Kritisiert wird, dass trotz gegenteiliger Beteuerungen keine echte Verbesserung der Personalausstattung erfolgt, da Neueinstellungen lediglich Abgänge kompensieren. Deshalb fordert die Rede, den Rechtsstaat nicht als Sparschwein zu behandeln, sondern ausreichend zu finanzieren, damit Justiz und Demokratie handlungsfähig bleiben und der Pakt für den Rechtsstaat nicht durch Stellenstreichungen untergraben wird.
Kernaussagen
- Justizhaushalt
- Personalmangel
- Strafvollzug
- Rechtspflege
- Pakt für den Rechtsstaat
Zum selben Tagesordnungspunkt
Dennis Maelzer(spd)
Jens Kamieth(cdu)
Zacharias Schalley(afd)
Thomas Nückel(fdp)
Gönül Eğlence(gru)
Josefine Paul
Anja Butschkau(spd)- Heike Troles(cdu)
Susanne Schneider(fdp)
René Schneider(spd)
Volkhard Wille(gru)
Gordan Dudas(spd)
Oliver Krauß(cdu)
Martin Metz(gru)
Ellen Stock(spd)
Martin Lucke(cdu)- Dirk Wedel(fdp)
Robin Korte(gru)
Ina Scharrenbach- Jochen Ritter(cdu)
Arndt Klocke(gru)- Carlo Clemens(afd)
Björn Franken(cdu)
Angela Freimuth(fdp)
Werner Pfeil(fdp)
Thomas Röckemann(afd)- Benjamin Limbach
- Hausmann(spd)
- Markus Höner(cdu)
- Silke Gorißen
- Patricia Peill(cdu)
Gregor Kaiser(gru)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.