Redebeitrag

Sonja Bongers

Fraktion
spd
Datum
27. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/110

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HHG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsantrag Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 – HHBeglG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 – GFG 2026) Landtag 27.11.2025 Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert den Haushaltsentwurf für die Justiz in Nordrhein-Westfalen scharf, weil geplante Kürzungen die Funktionsfähigkeit der dritten Gewalt gefährden und den Rechtsstaat schleichend zurückbauen würden. Der Beitrag begründet dies mit Personalmangel, unbesetzten Stellen und wachsender Belastung bei Rechtspflegern, Strafvollzug und Gerichtsvollziehern, sodass Beschäftigte abwandern und strukturelle Defizite zementiert werden. Kritisiert wird, dass trotz gegenteiliger Beteuerungen keine echte Verbesserung der Personalausstattung erfolgt, da Neueinstellungen lediglich Abgänge kompensieren. Deshalb fordert die Rede, den Rechtsstaat nicht als Sparschwein zu behandeln, sondern ausreichend zu finanzieren, damit Justiz und Demokratie handlungsfähig bleiben und der Pakt für den Rechtsstaat nicht durch Stellenstreichungen untergraben wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.