Redebeitrag

Jochen Ritter

Fraktion
cdu
Datum
27. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/110

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HHG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsantrag Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 – HHBeglG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 – GFG 2026) Landtag 27.11.2025 Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt den Haushaltsentwurf für Bauen und Wohnen in Nordrhein-Westfalen, weil die Genehmigungszahlen zuletzt gestiegen seien und der geförderte Wohnungsbau gestärkt werde. Kritisiert wird die SPD, die der Landesregierung Tatenlosigkeit vorwerfe, obwohl mehr investiert werde. Der Redner begründet die Zustimmung mit Entbürokratisierung im Vergabewesen und einer neuen Bauordnung, die zusätzliche Impulse liefern solle. Zugleich wird betont, dass die Herausforderungen nicht mit Geld allein zu lösen seien, sondern auch regulatorische Vereinfachungen brauche, damit Bauen und Wohnen vorankommen. Die Rede fordert, dass der Bund Ankündigungen wie Gebäudetyp E und BauGB-Novelle bald Taten folgen lässt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.