Redebeitrag

Anja Butschkau

Fraktion
spd
Datum
27. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/110

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HHG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsantrag Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 – HHBeglG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 – GFG 2026) Landtag 27.11.2025 Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Gleichstellungshaushalt 2026 in Nordrhein-Westfalen als Ausdruck gleichstellungspolitischen Stillstands, weil geplante Kürzungen im Ministerium und fehlende Prioritätensetzung die Gleichstellungspolitik schwächen. Trotz gestiegener Ausgaben in einigen Ressorts reichten die Mittel nicht aus, um jungen Frauen und Mädchen Unterstützung zu bieten und die Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt zu beheben. Der Beitrag bemängelt zudem den schleppenden Ausbau des Frauenhilfesystems, da bis 2032 über 1.000 Schutzplätze fehlen und 2026 nur ein neues Frauenhaus gefördert werden soll. Deshalb fordert die Rednerin eine Erhöhung der Mittel um 5,1 Millionen Euro, um bestehende Angebote zu sichern, und lehnt den Entwurf ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.