Redebeitrag

Susanne Schneider

Fraktion
fdp
Datum
27. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/110

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HHG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsantrag Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 – HHBeglG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 – GFG 2026) Landtag 27.11.2025 Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Susanne Schneider kritisiert den Gleichstellungshaushalt als unterfinanziert, weil Frauenhäuser und Gewaltschutz trotz steigender Femizidzahlen nicht ausreichend gestärkt würden und rund 1.100 Frauenhausplätze fehlten. Der Beitrag fordert eine verlässliche Finanzierung, mobile Beratungsangebote im ländlichen Raum sowie die konsequente Benennung von Femiziden, damit Opfer besser geschützt und Prävention ausgebaut werden. Kritisiert wird zudem, dass die Landesregierung den Status quo lediglich verwalte, anstatt Konzepte zur Fachkräftegewinnung und langfristigen Struktur weiterzuentwickeln, weshalb die FDP-Fraktion den Haushalt ablehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.