Redebeitrag

Ina Scharrenbach

Datum
27. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/110

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HHG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsantrag Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 – HHBeglG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 – GFG 2026) Landtag 27.11.2025 Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Ina Scharrenbach verteidigt im Bundestag die Digitalisierungspolitik der CDU-geführten Landesregierung Nordrhein-Westfalens gegen Vorwürfe der FDP, indem sie auf Effizienzsteigerungen ohne Aufgabenverlust verweist und Einsparungen im Haushalt rechtfertigt. Kritisiert wird die frühere FDP-Verantwortung, weil Digitalisierung nur als PDF-Erstellung umgesetzt und mit Steuergeld private Anbieter verdrängt worden sei. Der Beitrag begründet den Kurswechsel durch Datenbankbasierung, moderne Fachverfahren und kommunale Einbindung, damit Nordrhein-Westfalen beim Onlinezugangsgesetz Platz zwei erreicht habe und Aufgaben flächendeckend erledigt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.