Redebeitrag

Ina Scharrenbach

Datum
27. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/110

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HHG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsantrag Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 – HHBeglG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 – GFG 2026) Landtag 27.11.2025 Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Ina Scharrenbach verteidigt die Wohnungs- und Baupolitik der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, weil Verlässlichkeit Sicherheit für Investitionen schafft und Wohnen soziale Daseinsvorsorge ist. Deshalb kritisiert die Rednerin die Bundesregierung, die Unsicherheit und Bauzurückhaltung verursacht habe, während die Landesregierung auf wissenschaftlich fundierte Mieterschutzregeln und Vereinfachungen beim Wohngeld setzt, damit Bauanträge wieder in Schwung kommen. Der Beitrag grenzt sich scharf von der SPD ab, der vorgeworfen wird, nicht Teil der Lösung zu sein, indem sie wissenschaftliche Expertise als unwahr abstemple.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.