Redebeitrag

Ellen Stock

Fraktion
spd
Datum
27. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/110

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HHG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsantrag Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 – HHBeglG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 – GFG 2026) Landtag 27.11.2025 Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den vorliegenden Haushalt als nicht zukunftsweisend, weil er die kommunale Finanzkrise ignoriert. Ellen Stock fordert deshalb eine spürbare Erhöhung des Verbundsatzes, damit die Kommunen wieder handlungsfähig werden. Zudem verlangt der Beitrag eine Entlastung bei den Sozialkosten, um die Städte und Gemeinden zu unterstützen. Schließlich wird weniger Bürokratie angemahnt, indem überflüssige Verwaltungsvorgänge abgebaut werden sollen. Der Beitrag begründet die Forderungen mit der angespannten Lage der Kommunen und stellt klar, dass ohne diese Maßnahmen keine tragfähige Zukunftsperspektive entsteht. Kritisiert wird, dass der Haushalt die drängenden Probleme der Kommunen nicht löst, weshalb die SPD diese drei Maßnahmen als notwendig erachtet.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.