Redebeitrag

Josefine Paul

Datum
27. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/110

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HHG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsantrag Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 – HHBeglG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 – GFG 2026) Landtag 27.11.2025 Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Die Rednerin begründet die Fortsetzung der Gleichstellungspolitik im Haushalt damit, dass die rechtliche Gleichstellung zwar nahezu erreicht sei, die tatsächliche Gleichstellung aber weiterhin ausstehe. Deshalb werden Kompetenzzentren, Projekte für Frauen mit Migrationsgeschichte sowie queere Selbsthilfe gefördert, damit Potenziale gehoben und Perspektiven in der Demokratie sichtbar werden. Zusätzlich stockt der Beitrag die Mittel für Gewaltschutz deutlich auf, weil Gewalt keine Privatangelegenheit ist und der Schutz betroffener Frauen, Männer und Kinder eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe bleibt. Kritisiert wird die AfD, die Opfer für rassistische Ressentiments instrumentalisiere.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.