Redebeitrag

Henning Höne

Fraktion
fdp
Datum
26. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/109

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HHG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge und der Fraktion der FDP Änderungsanträge Änderungsantrag Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 – HHBeglG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbän- Landtag 26.11.2025 de im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 – GFG 2026) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Henning Höne wirft der Union vor, vor der Wahl eine Änderung der Schuldenbremse ausgeschlossen zu haben, nun aber ein Sondervermögen über neue Schulden zu diskutieren, wodurch Wahlversprechen gebrochen würden. Zudem kritisiert der Redner, dass die von der Landesregierung verhandelte Zusätzlichkeit der Investitionen nicht gewährleistet sei, weil die kommunalen Spitzenverbände in der Anhörung erklärt hätten, das Geld werde lediglich zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet, sodass keine zusätzlichen Investitionen erfolgten. Deshalb fordert der Beitrag echte zusätzliche Investitionen statt bloßer Umwidmungen, damit die beabsichtigte Wirkung nicht verfehlt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.