Redebeitrag

Christos Katzidis

Fraktion
cdu
Datum
26. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/109

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HHG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge und der Fraktion der FDP Änderungsanträge Änderungsantrag Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 – HHBeglG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbän- Landtag 26.11.2025 de im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 – GFG 2026) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet den Einzelplan 03 des Innenministeriums für 2026 als größten Haushalt der Geschichte Nordrhein-Westfalens, weil innere Sicherheit seit 2017 kontinuierlich priorisiert wird. Katzidis verweist auf gestiegene Personalstellen, jährliche Einstellungen und Investitionen in Digitalisierung, Ausstattung sowie Liegenschaften, um die Polizei zu stärken. Auch Katastrophenschutz, Feuerwehren und Verfassungsschutz würden gefördert, damit Einsatzkräfte Kriminalität effektiv bekämpfen und Demokratie sowie Rechtsstaat sichern können. Kritisiert wird eine einseitige Fokussierung auf die Polizeiliche Kriminalstatistik, da Hell- und Dunkelfeld unberücksichtigt blieben und deshalb keine belastbaren Aussagen über tatsächliche Entwicklungen möglich seien.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.