Redebeitrag

Christina Kampmann

Fraktion
spd
Datum
26. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/109

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HHG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge und der Fraktion der FDP Änderungsanträge Änderungsantrag Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 – HHBeglG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbän- Landtag 26.11.2025 de im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 – GFG 2026) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die Sicherheitspolitik in Nordrhein-Westfalen und wirft dem Innenminister vor, Schlagzeilen über wirksame Maßnahmen zu stellen, weil die Kriminalität trotz Zehnpunkteplan und Schulkonzepten steigt. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Einzelplans 03 damit, dass bei Polizeiausbildung, Ausstattung und Dienstfahrzeugen gespart wird, obwohl Messergewalt, Einbrüche, Trickbetrug und Gewalt gegen Frauen zunehmen. Kritisiert wird zudem, dass kein Geld für den flächendeckenden Taser-Einsatz bereitsteht, weshalb Investitionen in Polizei und Verfassungsschutz gefordert werden, damit die Sicherheit der Bevölkerung wieder gewährleistet wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.