Redebeitrag

Olaf Lehne

Fraktion
cdu
Datum
26. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/109

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HHG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge und der Fraktion der FDP Änderungsanträge Änderungsantrag Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 – HHBeglG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbän- Landtag 26.11.2025 de im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 – GFG 2026) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt den Haushaltsentwurf 2026 für Nordrhein-Westfalen mit 112,2 Milliarden Euro, weil trotz Rezession und globaler Unsicherheiten die Handlungsfähigkeit des Landes erhalten bleiben müsse. Kritisiert wird die SPD-Opposition für unrealistische Schuldenpolitik und Symboldebatten. Begründet wird der Dreiklang aus Investieren, Priorisieren und Konsolidieren, indem Rekordmittel für Kommunen, Bildung, Sicherheit und Zukunftstechnologien bereitgestellt werden, während Einsparungen von 3,4 Milliarden Euro vorgesehen sind. Damit sollen Generationengerechtigkeit, Zusammenhalt und Wachstum gesichert werden, statt das Land zu spalten oder in Pessimismus zu führen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.