Redebeitrag

Rech

Fraktion
fdp
Datum
26. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/109

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HHG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge und der Fraktion der FDP Änderungsanträge Änderungsantrag Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 – HHBeglG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbän- Landtag 26.11.2025 de im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 – GFG 2026) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Haushaltsentwurf der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für den Bildungsbereich, weil trotz der behaupteten Priorität Bildung konkrete Verbesserungen ausbleiben. Der Beitrag bemängelt, dass mit nur 185 zusätzlichen Stellen der Lehrkräftemangel nicht behoben und die Digitalisierung mit fünf Millionen Euro unzureichend finanziert wird, weshalb die Rednerin 35 Millionen Euro für Endgeräte und 102 Millionen Euro für Schulbudgets fordert. Zudem werden Inklusion, Ganztag und Startchancen-Programm nur im Mindestmaß bedient, sodass die Darstellung als Errungenschaft irreführend wirkt. Deshalb sollen höhere Mittel für Gedenkstättenfahrten Antisemitismus eindämmen und Bildungspriorität tatsächlich umsetzen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.