Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
26. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/109

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HHG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge und der Fraktion der FDP Änderungsanträge Änderungsantrag Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 – HHBeglG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbän- Landtag 26.11.2025 de im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 – GFG 2026) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der FDP-Abgeordnete kritisiert, dass die schwarz-grüne Landesregierung Finanzpolitik vor allem als Kommunikationsaufgabe betreibe, indem sie im Haushalt des Ministerpräsidenten angebliche Einsparungen präsentiere, die tatsächlich Mehrausgaben darstellen. Weil die Veranschlagungen nicht der erwarteten Ausgabenentwicklung entsprechen, dienen sie laut Redner lediglich der Imagepflege. Anhand von Geschäftsbedarf, Fahrdienst und Miete des Landeshauses zeigt der Beitrag, dass trotz angeblicher Einsparungen die Ansätze erhöht wurden und versteckte Verstärkungstitel für Öffentlichkeitsarbeit und Repräsentation bestehen. Deshalb fordert die Rede, diese Ausgaben transparent im Haushalt auszuweisen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.