Redebeitrag

Angela Freimuth

Fraktion
fdp
Datum
26. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/109

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HHG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge und der Fraktion der FDP Änderungsanträge Änderungsantrag Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 – HHBeglG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbän- Landtag 26.11.2025 de im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 – GFG 2026) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die geplanten Kürzungen der Grundfinanzierung der Hochschulen um 120 Millionen Euro im Haushalt 2026, weil trotz Rekordsteuereinnahmen und laufender Hochschulvereinbarungen Konsolidierungsbeiträge eingefordert werden und das Vertrauen in Verlässlichkeit dadurch leidet. Kritisiert wird zudem, dass Personalabbau, schlechtere Betreuungsrelationen und weniger Mittel für Innovation, Internationalisierung und Compliance drohen, wodurch der Wissenschaftsstandort im Wettbewerb um Talente geschwächt werde. Der Widerspruch zu neuen Innovationsprofessuren und Kürzungen beim Rückkehrprogramm wird bemängelt. Gefordert wird, Investitionen in Bildung und Wissenschaft als Zukunftssicherung zu begreifen, damit Wertschöpfung, Fachkräftesicherung und Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleiben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.