Redebeitrag

Thomas Röckemann

Fraktion
afd
Datum
26. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/109

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HHG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge und der Fraktion der FDP Änderungsanträge Änderungsantrag Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 – HHBeglG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbän- Landtag 26.11.2025 de im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 – GFG 2026) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Bildungspolitik der Landesregierung, weil diese an Schulen und Hochschulen kürze, zugleich aber Mittel für Gleichstellungs- und Diversity-Programme vorhalte, deren wissenschaftlicher Nutzen nicht belegt sei. Deshalb fordert der Redner, entsprechende Ausgaben zu streichen und zur Bestenauslese zurückzukehren, damit NRW wieder Fachkräfte wie Ärzte und Ingenieure hervorbringe. Zudem wird die Förderung der Landeszentrale für politische Bildung bemängelt, da Gelder ausschließlich gegen Rechtsextremismus und Rassismus flössen, während Linksextremismus, islamischer Extremismus und Antisemitismus unberücksichtigt blieben. Aus diesen Gründen lehnt die Fraktion den Einzelplan ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.