Redebeitrag

Inge Blask

Fraktion
spd
Datum
26. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/109

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HHG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge und der Fraktion der FDP Änderungsanträge Änderungsantrag Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 – HHBeglG 2026) Gesetzentwurf zweite Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbän- Landtag 26.11.2025 de im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 – GFG 2026) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert den Haushalt für Europa und Internationales scharf, weil teure Leuchtturmprojekte wie die Akademie für Internationale Politik bevorzugt würden, während niedrigschwellige Programme wie der Konkrete Friedensdienst trotz breiter gesellschaftlicher Kritik keine Mittel mehr erhielten. Zwar begrüßt Blask die Rücknahme von Kürzungen bei Promotorinnenprogramm und GrenzInfoPunkten, doch die Finanzierung des Friedensdienstes sei faktisch beendet, da ein zwei Jahre fehlendes Angebot aus der Wahrnehmung verschwinde. Deshalb lehnt die SPD-Fraktion den Etat ab, weil er falsche Prioritäten setze und bewährte Austauschprogramme zerstöre.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.